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Rechtsanwaltbundesverfassungsgericht.de
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Anonym
Sehr gute Erfahrung von Anfang bis Ende. Alles war transparent, zuverlässig und deutlich unkomplizierter als erwartet. Man merkt, dass hier Wert auf einen guten Service gelegt wird. Ich würde den Anbieter jederzeit wieder nutzen.
Ingo-Volkmar Altrock
Da betrügt eine ehemalige Bürgermeisterin und ihr allgemeiner Vertreter Bürger indem sie naturschutzrechtliche "Ausgleichsflächen" die auszuweisen, herzurichten und zu unterhalten die Gemeinde verpflichtet ist, diese umbenennt und als private Grünflächen ahnungslosen Käufern diese nebst deren Herrichtung unterschiebt. Hierzu ist es sehr wichtig den TV-Beitrag "Bizarrer Streit um Grundstücke", abzurufen in der NDR Mediathek anzusehen! Wir haben die Bürgermeisterin, Frau Lausch, und später auch ihren allgemeinen Vertreter, Torkel, wegen des dringenden Verdachts des Betrugs angezeigt. Ich will es hier kurz machen, die Strafverfolgungsbehörden haben alles unternommen um diese Betrügereien zu decken. Dazu gehört voll umfänglich auch das niedersächsische Justizministerium. Von der Staatsanwaltschaft wurden Ermittlungen vorgetäuscht und gegen uns wurde nach einer Anzeige der Bürgermeisterin wegen des Verdachts der üblen Nachrede fast ein Jahr lang, ohne uns strafrechtliche Verfehlungen nachweisen zu können, ermittelt. Trotzdem wurden wir mit einem Strafbefehl über 11.000,00 € bedacht gegen den wir Einspruch eingelegt haben. Die nachfolgenden Gerichtsverhandlungen, Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht wurden allesamt von absoluter Willkür getragen. Der absolute Gipfel des gesamten Verfahrens war, dass wir vom Landgericht Oldenburg im Berufungsverfahren wegen übler Nachrede verurteilt wurden. Zum Zeitpunkt unserer Verurteilung lag in der Gerichtsakte ein Urkundenbeweis der sowohl unsere Unschuld wie auch die Richtigkeit der von uns erhobenen Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin bestätigt! Auch das vorher im Rahmen unseres Revisionsantrags eigeschaltete Oberlandesgericht Oldenburg hat angeblich keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts gegen uns gefunden und uns mit dieser falschen Begründung die Revision verwehrt. Der wesentlichste Rechtsfehler war der zuvor genannte, weitere kommen noch dazu. Drei Berufsrichter des OLG waren offensichtlich nicht in der Lage diese Fehler zu erkennen. Wir blicken auf eine Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft zurück die ohne Skrupel Ermittlungen vortäuschte, die gegen Unschuldige strafrechtliche Ermittlungen einleitete, die Sachverhalte frei erfunden hat, die Strafvereitelung im Amt praktiziert hat und die Anklage gegen Unschuldige beantragt. Gleichzeitig die Betrügereien der ehemaligen Bürgermeisterin vertuscht und deckt. Darüber war die ehemalige niedersächsische Justizministerin Havliza wie auch die jetzt amtierende Ministerin Wahlmann umfänglich involviert. Getan haben beide nichts! Ganz offensichtlich trägt das Justizministerium, die Ministerin Wahlmann, die Verbrechen der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft/Justizbehörden mit. Besonders bemerkenswert, aber auch besonders skandalös ist das Verhalten der amtierenden Justizministerin Wahlmann. Diese lässt keine Gelegenheit aus um immer wieder auf die angebliche von der Justiz gewährleistete/praktizierte Gerechtigkeit hinzuweisen. In unserem Fall, in den sie um fassend involviert war, hat sie nichts gegen die Verbrechen der ihr unterstellten Justizbehörden gegen uns unternommen. Sie hat durch ihre Untätigkeit dazu beigetragen, dass die Verbrechen überhaupt erst stattfinden konnten. Und das als die "oberste Aufseherin" der niedersächsischen Justiz. Das alles trägt den Charakter einer Mafiaorganisation! Über unsere Anwälte haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach ca. einem Jahr bekamen wir das Ergebnis des BVG "Die Richter am Bundesverfassungsgericht Harbarth, Härtel und Eifert haben beschlossen unsere Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen!" Eine Begründung dafür gab es nicht! Kurz um, dass BVG hat sich damit seiner Verantwortung entzogen und eingereiht in die Riege derjenigen, die die Betrügereien bisher vertuscht und gedeckt haben. Es hat den stattgefundenen Verbrechen der Justizbehörden gegen uns indirekt seinen Segen erteilt und uns und alle anderen von dem Betrug betroffenen Bürger in der Gemeinde Edewecht auf dem eingetretenen Schaden sitzen lassen. Das Ganze nennt sich Rechtsstaat! Dieser Beitrag wurde wegen der limitierten Zeichen gekürzt. Edewecht im Juli 2026,
Monky D. Ruffy
GEZ beweist, wie korrupt der BVerfG ist
Lars Andersson
Wer beim BVG eine Klage einreichen will, muß erfahren, daß dies nur auf dem schriftlichen Weg geschehen kann. Und sie muß von einem Anwalt eingereicht werden! D.h. der Bürger, dem ein verfassungsmäßiges Unrecht widerfahren ist, muß zunächst viel Geld an einen Anwalt bezahlen - 300 - 400 € die Stunde - der dann in stundenlangen Bemühungen eine Klageschrift verfaßt. Die wird dann vom BVG abgelehnt. d.h. es kommt gar nicht zur Prüfung! Der Bürger hat nun zu dem Unrecht, welches ihm widerfuhr, noch die Kosten dieses Schildbürgerverfahrens zu tragen. Das ist wohl die Absicht des BVG:,,Bürger, beschwert euch bloß nicht, es bringt euch nichts." Nur wenn Parteien Klage einreichen, dann spitzt man beim BVG medienwirksam die Ohren und fällt sofort Entscheidungen. Selbst wenn ein Richter das GG ignoriert, indem er zu einem GG-Verstoß sagt:,,Das machen doch alle!" schreitet das BVG nicht ein und unterstützt somit die GG-verletzenden Akteure unseres Richterstaates.
sieben meier
Dieses Gericht hat nichts mit Recht zu tun. Zumindest nicht, wenn es um Bürgerrechte geht. Meine Achtung vor dieser Skatrunde ist bei NULL.
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Für Bundesverfassungsgericht liegen bisher 16 öffentliche Bewertungen vor (2,3 von 5) — für ein abschließendes Urteil ist die Datenlage noch dünn. Zur Einordnung: der Firmensitz (Alte Chaussee 9, 24107 Kiel, Deutschland) ist öffentlich dokumentiert, Kontaktdaten liegen offen. Prüfen Sie zusätzlich Impressum und Vertragsbedingungen.
Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Alte Chaussee 9, 24107 Kiel, Deutschland. Die Angabe stammt aus öffentlichen Quellen und dem Impressum.
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Auch nicht für Geld. Unclaimed ist fair. Claimed gibt das Mikrofon — nicht den Radiergummi.